RS0123819 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit es sich auf die Punkte b. und c. des Unterlassungsbegehrens und auf das Veröffentlichungsbegehren bezieht, bestätigt . Zu Punkt a. des Unterlassungsbegehrens wird es teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass die …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verlegt und vertreibt Bücher und Zeitschriften. Dabei bietet sie unter anderem die Mitgliedschaft in einem „PonyClub" an. Die „Mitglieder" erhalten monatlich „Abenteuer " bzw „Spezialpakete" mit „tollen Büchern, Extras und Überraschungen" zugeschickt, wofür jeweil…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu irreführender oder aggressiver Werbung, die an Kinder gerichtet ist, fehlt. Sie ist jedoch nur in geringem Umfang berechtigt . 1. Zu Punkt a. des Spruches (Kinderwerbung) 1.1. Da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss unter Einschluss des nicht angefochtenen Teils wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte wird der Be…

Begründung: Die Beklagte vertreibt im Versandhandel Waren an Letztverbraucher. Mitte Jänner 2003 versandte sie mit dem Frühjahrskatalog 2003 einen persönlich adressierten Bestellbogen sowie einen Bestellschein samt Geschenkanforderung, beide mit der Absenderbezeichnung "3 ***** 5400 Hallein". Auf d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "ladungsfähige Anschrift" in § 5c Abs 1 Z 1 KSchG fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 4 Ob 92/03p des erkennenden S…