RS0123759 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird dahin berichtigt, dass sie nunmehr lautet: „R* GmbH“. II. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, binnen 14 Tagen bis zur Rechtskr…

Begründung: zu I. : [1] Die Antragstellerin hat (wie sich aus dem mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Auszug aus dem deutschen Handelsregister ergibt) ihre Firma geändert. [2] Mangels eigener Regelung im AußStrG sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch…

[34] Die Antragsgegnerin macht geltend, dass die Voraussetzungen für einen kartellrechtlichen Kontrahierungszwang nicht vorlägen und dass die ausgesprochene Lieferverweigerung sachlich gerechtfertigt sei. Beides trifft nicht uneingeschränkt zu. [35] 1. Für die Erlassung einer einstweiligen Verfü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jedenfalls selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein im November 2008 gegründetes und im Firmenbuch eingetragenes privatwirtschaftliches Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes. Ihr wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 29. 5. 2009 die eisenbahnre…

1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin sind die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die aus dem Ablauf der Korrespondenz eindeutig erkennbare „Hinhaltetaktik“ angesichts des bevorstehenden Fahrplanwechsels nicht anders verstanden werden könne, als dass …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die A…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Zur Rechtzeitigkeit 1.1. Nach § 7 Abs 1 NVG gelten für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den in §§ 47, 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im Folgenden nic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie an dem von ihr betriebenen Kino in W***** „Filmbühne W*****" mit Filmkopien jener Filme, die von der Antragsgegnerin österreichweit mit zumindest 50 Filmkopien gestartet werden und die von der Antragstellerin bei der …

Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin kommt keine Berechtigung zu. 1. Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung, im vorliegenden Fall sohin des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (16 Ok 1/99) er…