RS0123676 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Hausdurchsuchungsbefehl Gegen die K***** GmbH sowie die B***** GmbH, beide *****, wird wegen des Verdachts verbotener wettbewerbswidriger Vereinbarungen und/oder abgestimmter …

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls gegen die Antragsgegnerinnen zum Zweck der Auffindung von geschäftlichen Unterlagen und Datenträgern über Absprachen und sonstige Koordinierung der Preise im Verhältnis zu Lieferanten und Wiederverkäufern. Sie ha…

I. Allgemeine Voraussetzung für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls: I.1. Gemäß § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die gegen § 1 Kartellgesetz bzw Art 101 AE…

I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2) I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung des § 12 Abs 3 WettbG geltend, wonach die Hausdurchsuchung vom Senatsvorsitzenden anzuordnen ist. Solches sei hier nicht der Fall, da der Beschluss von einem zur Beschl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 16 Z 1 KartG nachträgliche Maßnahmen aufzutragen, um die durch die Entstehung bzw Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von H***** entstehenden Wirkunge…

Begründung: Am 3. 8. 2011 meldete die Antragsgegnerin bei der Wettbewerbsbehörde den Erwerb aller Anteile an der S***** Gesellschaft mbH an. Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot ist mit Wirkung vom 1. 9. 2011 weggefallen. Die Antragstellerin beantragte am 28…

1. Das Kartellgesetz regelt Zusammenschlüsse in seinem dritten Abschnitt; dieser enthält auch die hier auszulegenden Bestimmungen über nachträgliche Maßnahmen. Gemäß § 16 KartG kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen .…

Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie …

Die Rekurse der Antragsteller, des Bundeskartellanwalts und der Bundeswettbewerbsbehörde sind im Sinne des jeweils eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Rekurs des Bundeskartellanwalts Soweit der Bundeskartellanwalt lediglich erklärt, den Ausführungen der Bundeswettbewerbsbehö…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Sie hat die Abstellung eines der Antragsgegnerin vorgeworfenen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begehrt. Der Antrag wurde mangels Schlüssigkeit abgewiesen (16 Ok 4/08). …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 24 (§ 2 Abs 2 GEG): Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass nicht nur im Verfahren vor dem OGH als Kartellobergericht, sondern auch in jenem vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht fachkundige Laienrichter beizuziehen w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Die Antragsgegnerin ist eine nach dem oberösterreichischen Tourismusgesetz errichtete Landestourismusorganisation, die zur allgemeinen Förderung der Tourismus- und der Freizeitwirtsch…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat seine Entscheidung durch zwei Berufsrichter und zwei fachkundige Laienrichter gefällt, wie es der gesetzlichen Regelung über die Zusammensetzung der Senate nach § 59 Abs 1 Z 1 KartG entspricht. Dass das Oberlandesgericht Wien bei dieser Entsche…