JudikaturJustizRS0123669

RS0123669 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juli 2010

RS0123669 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch des Antragstellers bzw um eine zivilrechtliche Verpflichtung des Antragsgegners, so ist das Verfahren, in dem darüber erkannt wird, nämlich das Durchsetzungsverfahren nach § 20 MedienG, den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK unterworfen. Dies unbeschadet seines Charakters als Verfahren zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, zumal nach der Rechtsprechung des EGMR die Vollstreckung eines Urteils im Lichte des Art 6 MRK - insbesondere unter dem Aspekt der Verfahrensdauer - als Bestandteil des Verfahrens anzusehen ist.

Entscheidungen
2

  • Bsw38663/06—AUSL EGMR Entscheidung

    15. Juli 2010
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Rechtliches Gehör bei Rekurs in Exekutionsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden für beide Bf. gemeinsam (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. haben einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater. Als dieser mit € 3.006,– in Unterhaltsrückstand kam, beantragten sie beim BG Enns die Vollstreckung der Zahlungsaufträge. Die Exekutionsbewilligung sah Fahrnis- und Forderungsexekution vor. Am 21.7.2006 brachte der Va…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Bf. rügen, im Verfahren zum Aufschub der Exekutionsbewilligung nicht gehört worden zu sein. Im Falle einer Anhörung hätten sie dem A…