RS0123665 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Gesellschaft, dem Masseverwalter die Vorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 aufzutragen, mit der Begründung zurück, für die Aufforderung zur Offenlegung des Jahresabschlusses bestehe keine Antragslegitimation.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers ist nicht zulässig: 1.1. Das Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB ist wie sich aus der zwingend angeordneten, von einer entsprechenden Antragstellung unabhängigen Verhängung von Zwangsstrafen ergibt ein amtswegiges Verfahren. Es gibt d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Während des Konkurses einer Gesellschaft mbH ist nicht der bisherige Geschäftsführer, sondern der Masseverwalter buchführungspflichtig und bilanzierungspflichtig, und zwar auch für einen Zeitraum vor der Konkurseröffnung. Das Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB zur Erzwingung der Offenlegung ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber vermögen in ihrem Rechtsmittel keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1. Die Änderung der Firma einer Kommanditgesellschaft und der Eint…