RS0123656 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist eines von fünf erwachsenen Kindern der Verstorbenen. Nach Durchführung einer notariellen Todesfallaufnahme sprach das Erstgericht mit Beschluss aus, dass gemäß § 153 Abs 1 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung unterbleibe (Punkt 1.) und dem Sohn der Verstor…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von einer Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat zwar keinen Bewertungsausspruch gemäß § 59 Abs 3 AußStrG vorgenommen; von einem Na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Maria Rosina K***** starb am 7. 8. 2007. Der Erstrechtsmittelwerber ist als ihr Witwer testamentarischer Erbe, der Zweitrechtsmittelwerber ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Nach dem Inhalt der Todesfallaufnahme waren als Aktiven nur wertlose Bekleidung, Einrichtung und Hausrat sowie …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Ausspruch des Erstgerichts über das Unterbleiben der Abhandlung (Punkt I seiner Entscheidung) ist kein anfechtbarer Beschluss. 1.1. Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 4.000 EUR und s…