JudikaturJustizRS0123621

RS0123621 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Mai 2008

RS0123621 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine (nach Einbringung des Gegendarstellungsbegehrens eingetretene) nachträgliche Unrichtigkeit der Gegendarstellung, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, kann - wie auch nachträgliche Veränderungen von in der These behaupteten Zuständen nicht zur Gegendarstellung berechtigen - nicht zur Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens führen. Das Gericht muss die Veröffentlichung einer (nunmehr) inhaltlich unrichtigen Gegendarstellung auftragen.

Entscheidung
1

  • 15Os19/08w—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    In der Medienrechtssache AZ 093 Hv 93/06m des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Februar 2007, AZ 17 Bs 323/06h, durch die Behandlung der Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung und durch die Abänderung des …

    Text

    Gründe : In der Medienrechtssache der Antragsteller 1./ Kleingartenverein Wasserwiese und 2./ Franz D***** gegen die Antragsgegnerin Krone Verlag GmbH Co KG „wegen §§ 9 ff MedienG", AZ 093 Hv/06m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, beantragten die Antragsteller am 10. Juli 2006 (ON …

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Nach § 17 Abs 1 MedienG ist die Veröffentlichung eines Gegendarstellungsbegehrens in dem Umfang, in dem es den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, aufzutragen…