RS0123573 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Mai 2008

Der Erbe schuldet auch dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen nach § 78 EheG keineswegs mehr, als der Reinnachlass ausmacht, selbst bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung. Es würde nämlich eine der gesetzgeberischen Intention nicht entsprechende Besserstellung des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem bei Tod des Unterhaltsverpflichteten in aufrechter Ehe lebenden Ehegatten (§ 796 Satz1 ABGB: „bis zum Wert der Verlassenschaft") darstellen, wollte man seinen nach § 78 EheG auf die Erben übergegangenen Unterhaltsanspruch nicht mit dem Wert des Reinnachlasses limitieren.

EheG §78

Entscheidung
1

8Ob38/08h—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Am 15. 3. 2007 stellte die geschiedene Ehegattin des Verstorbenen den Antrag, über das Vermögen der Verlassenschaft nach Dr. Herbert O***** S***** den Konkurs zu eröffnen. Der Verstorbene sei aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs zu Unterhaltszahlungen und aufgrund einer weiteren Ve…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die wesentliche hier zur Beurteilung anstehende Frage, dass der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin mit dem Wert der Verlassenschaft begrenzt ist, zu…

Entscheidung 1

8Ob38/08h—OGH Entscheidung

Entscheidung
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