RS0123552 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkte lautet: „1. Die beklagte Partei hat es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbeding…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten sowie den Versand- und Internet-Einzelhandel und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebi…

Die Revision der Beklagten richtet sich nicht gegen das Verbot, bestimmte Klauseln im Zusammenhang mit der von ihr angebotenen „GarantiePlus“ zu verwenden, und spricht damit die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht an, macht aber geltend, dass das Unterlassungsgebot nach Pu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der auch in Österreich zugängliche Internetauftritt der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, den irreführenden Eindruck erweckt, die auf der Website angebotenen Dienstleistungen (Software Downloads, die an anderen Ste…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1. § 5c Abs 1 Z 3 KSchG fordert, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über Informationen über den Preis der Ware bzw Dienstleistung einschließlich all…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei di…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot auf mehreren Internetseiten SMS Dienste und die Erstellung von „Lebenserwartungsprognosen" an. Dabei erweckte sie zunächst blickfangartig den Eindruck von Gratisleistungen. Darauf folgte ein Anmeldefeld in normaler Schriftgröße, in das die Interessenten persön…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zu den Erfordernissen einer wirksamen Belehrung über Rücktrittsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz fehlt; sie ist aber nicht berechtigt . Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Punkt (a)…