RS0123546 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in der Sa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises…

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass die Unterstellung der Tat auch dem Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt mit dem von Amts weg…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** schuldig erkannt, er habe – zusammengefasst – (zu 1./) die St*****gesellschaft mbH (deren Geschäftsführer Johann M***** und deren Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer Gerhard S***** waren) sowohl vor ihrer Insolvenzeröffnung…

Das Verbot der Doppelvertretung resultiert aus der Treuepflicht des Anwalts zum eigenen Mandanten (§ 9 RAO, § 10 RL BA 1977), wobei zwischen echter (materieller; § 10 Abs 1 RAO) und unechter (formeller; § 12a RL BA 1977; nunmehr – hier aber gemäß § 59 Abs 3 RL BA noch nicht anwendbar – § 10 Abs 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…