JudikaturJustizRS0123516

RS0123516 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 2016

RS0123516 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören.

Entscheidungen
2

  • 1Ob9/16d—OGH Entscheidung

    31. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Dem Zweitbeklagten war die Klage am 21. 11. 2014 zugestellt worden. Nach ungenütztem Ablauf der Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers am 14. 1. 2015 (auch) ihm gegenüber ein Versäumungsurteil. Rechtzeitig innerhalb der Frist zur E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers, der auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 73 Abs 3 ZPO verweist, ist zulässig und berechtigt. 1. Tatsächlich hat sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob nach schon einmal eingetretener Unterb…