RS0123506 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Sie begehrten aufgrund der Zustimmungserklärung vom 6. 12. 2016, der Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 19. 8. 2016, des Gutachtens zur Neufestsetzung der Jahresmietwerte 1914 vom 27. 4…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der vom Rekursgericht zu Unrecht verneinten Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 WEG 2002 zulässig; im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Nutzwertgutachten 16.10.2015 2 Kaufvertrag 01.12.2015 3 Kaufvertrag 12.05.2016 4 Firmenbuchsauszug 13.05.2016 5 Baugrundstücksbestätigung 11.11.2013 6 S…

Begründung: Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Unter Vorlage eines Nutzwertgutachtens vom 16. 10. 2015, der Kaufverträge vom 1. 12. 2015 und 12. 5. 2016, des Schenkungsvertrags vom 20. 6. 2016 sowie weiterer Urkunden begehrten die Antragsteller…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 35 Abs 1 WEG 2002 erlischt das Wohnungseigentum durch den Untergang des Gegenstands des Wohnungseigentums oder durch die Einverleibung der Löschung aufgrund eines Verzichts des Wohnungseigentümers; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit und Wohnungseigentümerin ob der 254/9200 Anteile BLNr 104 und der 88/9200 Anteile BLNr 105 an der Liegenschaft EZ 67 KG ***** D*****, mit denen Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen A III/1A5 bzw A III/2A5 verbunden ist. Unter Vorlage einer Entscheidung de…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) nicht zulässig. Auch die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erst bis Viertantragsteller sind die Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Der Erst und die Dritt bis Fünftantragsteller sind die Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse *****. Die einzelnen Mit…

1. Die Absätze 3 und 4 des weiterhin mit „Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Änderung der Miteigentumsanteile“ übertitelten § 10 WEG 2002 idF Grundbuchs Novelle 2012 haben folgenden Wortlaut: „(3) Sollen auf Grund einer gerichtlichen (§ 9 Abs 2 und 3) oder einvernehmlichen (§ 9 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig, weil mit ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG berührt wird (RIS Justiz RS0102059): 1. Für die Frage der grundbücherlichen Umsetzung von Änderungen der Miteigentumsanteile kommt es nicht me…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Den Antragstellern gelingt es angesichts ohnehin bestehender Judikatur und klarer Rechtslage aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohn…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob der EZ ***** GB ***** sind nachgenannte Mit- und Wohnungseigentumsrechte einverleibt: B LNR 8: Anteil 91/996 DI Axel L***** Wohnungseigentum an W 2 B LNR 9: Anteil 91/996 Adelheid L***** Wohnungseigentum an W 2 B LNR 10: Anteil 64/498 Antragstellerin Wohnungseigentum an W 3 B LNR…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass hier zufolge § 58 Abs 4 WEG 2002 bereits § 10 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2006 anzuwenden ist. § 10 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2006 lautet: „(3…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller sind verbücherte Mit- und Wohnungseigentümer. Sie begehrten (ua) aufgrund des Nachtrags vom 7. 9. 2007 zum Wohnungseigentumsvertrag vom 19. 3. 2007, dass im Eigentumsblatt der Liegenschaft „das gemäß § 10 Abs 4 WEG 2002 (idF WRN 2006) berichtigte Eigentumsrecht für die…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig, weil die Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage geltend machen (RIS Justiz RS0102059): 1. Da bei einzelnen Mit- u…