RS0123501 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.481 EUR (darin 913,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn D***** geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschafts…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt . 1. Der Kläger meint, der Oberste Gerichtshof hätte in seinem Beschluss 2 Ob 74/10m festgestellt, dass Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten grundsätzlich für den gesamten geltend gemacht…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „E*****aktiengesellschaft" auf „N***** AG" richtig gestellt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Zu 1.): Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung beruht auf dem aktuellen Stand des offenen Firmenbuchs (FN 100888s; § 235 Abs 5 ZPO). Zu 2.): Der - inzwischen volljährige - Kläger wurde am 7. 3. 1987 geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde 1995 einvernehmlich nach § 55a EheG geschieden…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig und auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber vertritt auch in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass für die von der Beklagten geleistete Zahlung eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung auf Grundl…