RS0123482 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs und des Revisionsrek…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 62.878 EUR sA. Zur Zuständigkeit des Gerichts berief er sich auf Art 17 EuGVVO. Die Beklagte biete in Österreich Glücksspiele ohne Konzession an, sodass der zwischen den Streitparteien abgeschlossene Glücksspielvertrag nach § 879 Abs 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (9 Ob 84/18w). 2. Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN gehören vor die selbstä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs *****. Die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (Art 27 EuGVVO e contr; Art 28 Abs 1 EuGVVO; s Schoibl in Fasching/Konecn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen je die mit 915,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war ab November 2003 Inhaber der im bulgarischen Markenregister eingetragenen Fruchtsaftmarke „*****“. Im Jahr 2004 lizenzierte er diese an die ***** Group AD, im Jahr 2005 an die ***** Group AD und B***** AD und ab dem Jahr 2006 nur an die B***** AD. B***** AD wa…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Auf den vorliegenden Fall ist noch die Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2013 anzuwenden (vgl Art 3 SchiedsRÄG 2013). Daher ist auf die gegen die neue Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 20. 12. 2007 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der beklagten Partei die Zahlung von 904.000 EUR sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kro…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Auslegung der gesetzgeberischen Zielsetzung durch das Rekursgericht und meint, dessen Rechtsansicht fördere geradezu das Entstehen von Zuständigkeitsstreitigke…