JudikaturJustizRS0123481

RS0123481 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2008

RS0123481 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Welche Sicherungsmittel im Einzelfall notwendig sind, um die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre zu verhindern, begründet keine erhebliche Rechtsfrage.

Entscheidung
1

  • 2Ob82/08k—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile wohnen im selben Ort. Das Einfamilienhaus des Antragsgegners liegt in Sichtweite gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin. Auch das Wochenendhaus eines ihrer Söhne liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses des Antragsgegners. Seit dem Jahr 2001 belästigt der Antrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Eine (im Revisionsrekurs vermisste) Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist bei derartigen Streitigkeiten über Verletzung höchstpersönlicher Rechte, die einer Bewertung in Geld unzugänglich sind, ni…