JudikaturJustizRS0123476

RS0123476 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2020

RS0123476 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand (§ 271 Abs 1 Z 1 StPO), den der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) auch von sich aus zu berichtigen hat (§ 271 Abs 7 zweiter Satz StPO iVm § 447 StPO), wobei er den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer in Aussicht genommenen Berichtigung binnen angemessener Frist geben muss (§ 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO).

Entscheidungen
2

  • 13Os7/20h—OGH Entscheidung

    26. Februar 2020
    Spruch

    1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

  • 14Os26/08t—OGH Entscheidung

    15. April 2008
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

    Text

    Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…