JudikaturJustizRS0123421

RS0123421 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2008

RS0123421 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ist ein rechtzeitiger Antrag nach § 146 Abs 1 Z 1 EO nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen worden, steht dagegen der Rekurs offen. Ist der Antrag jedoch verspätet erfolgt und deswegen zurückgewiesen worden, kann ein verspäteter Antrag als Anregung verwertet und zum Anlass für ein amtswegiges Vorgehen genommen werden. Wird diese Anregung nicht aufgegriffen bzw erachtet das Gericht die Voraussetzungen für eine amtswegige Abänderung der Versteigerungsbedingungen als nicht gegeben, bleibt es bei den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen, ohne dass darüber eine gesonderte Beschlussfassung zu erfolgen hat.

Entscheidung
1

  • 3Ob20/08z—OGH Entscheidung

    27. Februar 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 163 ..., bestehend aus den Grundstücken 165/1, 165/3, 166/1, 167, 278/2 und 179. Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 18. Mai 2006 (ON 3) die betreibende Partei auf, binnen vier Wochen einen Kostenvorschuss zur De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht zulässig. 1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurück- bzw Abweisung des Antrags auf Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen richtet, liegt absolute Unzulässigkeit vor: Hat das Erstgericht einen Antrag nach § 146 Abs 1 Z 1 EO …