RS0123353 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 377,14 EUR (darin enthalten 62,86 EUR USt) und der Zweitantragsgegnerin die mit 377,14 EUR (darin enthalten 62,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverf…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind (oder waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ 780 GB *****. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Mit der als „Antrag nach WEG 2002 zur Zustimmung der Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtsweg…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufgetrag…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind (oder waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) jeweils Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden. Mit der als „Antrag nach WEG 2002 zur Zustimmung der V…

1. Die Vorinstanzen haben die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T21]). 2. In welchem Verf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin als Hauptmieterin des „Wohnateliers“ Top 10 in ***** W***** begehrt mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle gegenüber der Antragsgegnerin als Vermieterin die Überprüfung der ihr vorgeschriebenen Umsatzsteuer vom Mietzins ab 1. 10. …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist die Antragsgegnerin erneut darauf, dass Streitigkeiten über die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer nicht in das Außerstreitverfahren verwiesen seie…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Viert- und Fünftantragstellern die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Erst- und Fünftantragstellerinnen sind schuldig, der Antragsge…

B e g r ü n d u n g : Ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****, wurde am 18. 10. 2006 Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller waren zunächst Nutzungsberechtigte (Mieter) der Wohnungen auf dieser Liegenschaft. Die Erstantragstellerin hat mit Kaufvertrag vom 12. 12./21. 12. 2005, 95/2527-Anteile de…

Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber beide nicht berechtigt. 1.1. Nach - dem mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006), BGBl I 2006/124, eingefügten - § 19c WGG hat die Bauvereinigung dem erwerbenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Franz B***** (als Rechtsvorgänger der Antragstellerin), die Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegner und Kurt B***** (als Rechtsvorgänger des Drittantragsgegners) waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus dem GST NR 27/7. Auf dieser Liegenschaft befanden s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Nutzwertneufestsetzung verkannt hat; der Revisionsrekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ungeachtet der - über Aufforderung des Erstgerichts - formul…