JudikaturJustizRS0123351

RS0123351 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. April 2008

RS0123351 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Verlesung eines Protokolls über eine teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Hauptverhandlung, dessen öffentliche Bekanntmachung insoweit gemäß § 230a Satz 1 StPO untersagt ist, in einer öffentlichen Hauptverhandlung bewirkt nicht die Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit und schließt demnach die spätere Verwirklichung des Vergehens nach § 301 Abs 1 StGB durch Veröffentlichung eines Faksimiles des geschützten Protokolls im Internet nicht aus.

Entscheidung
1

  • 11Os21/08k—OGH Entscheidung

    01. April 2008
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Landesgerichts Wels vom 29. August 2005, GZ 11 Hv 44/05t 37, im Teilfreispruch des Siegfried Z***** von Punkt II. des wider ihn erhobenen Strafantrags, er habe von einem noch festzustellenden Zeitpunkt bis zumindest 23. September 2004 einem gesetzli…

    Text

    Gründe : Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 29. August 2005, GZ 11 Hv 44/05t 37, wurde Siegfried Z***** des Vergehens der pornographischen Darstellung mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 2 dritter Fall StGB „aF" (Punkt I.) sowie des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minder…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Teilfreisprüche des Siegfried Z***** durch das Landesgericht Wels von Punkt II. des Strafantrags ON 25 sowie durch das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht - mi…