RS0123282 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Mit Antrag vom 14. 7. 2021 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio EUR über die Antragsgegnerinnen wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Pr…

[21] Der Rekurs ist berechtigt . 1. Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG [22] 1.1. Der Abänderungsantrag gemäß §§ 72 ff AußStrG vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 56; G. Kodek in Gitschthaler/Höll…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die von den Anmeldern zur ungeteilten Hand zu entrichtende Rahmengebühr mit 20.000 EUR bestimmt wird.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt beantragten am 10. bzw 11. Mai 2007 die Prüfung eines Zusammenschlusses, und zwar des Erwerbs sämtlicher Gesellschafts- bzw Geschäftsanteile an der Drittantragsgegnerin durch die Erst- und Zweitantragsgegnerinnen, wobei der Geschä…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. I. Nach § 40 KartG hat unter anderem der Bundeskartellanwalt als Amtspartei Parteistellung auch dann, wenn er nicht Antragsteller ist. Zwar ist seine Parteistellung eine rein verfahrensrechtliche, sodass er materiell als Treuhänder der von ihm gesetzlich wahrz…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung und das ihr vorangegangene Verfahren wird als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Beteiligung der Amtsparteien am Verfahren aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin stellte in ihrer verfahrenseinleitenden Eingabe vom 3. 3. 2004 (ON 1) einen Antrag auf „Unterlassung und einstweilige Verfügung nach dem Kartellgesetz". Sie brachte dazu vor, die im Bezirk B***** tätigen Taxiunternehmen dürften ihre Leistungen nur nach dem gem § 14 Ge…

Gem § 44 KartellG sind die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt Amtsparteien und haben - mit Ausnahme in Verfahren über Vertragshilfe gegen Sperren (§ 30 KartG) - Parteistellung auch dann, wenn sie nicht Antragsteller sind. Der in der österreichischen Gesetzessprache nur selten verwe…