RS0123272 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erhebliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Jahr 2013 geborene Minderjährige lebt seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Mutter. Beiden Elternteilen kommt die gemeinsame Obsorge für ihre Tochter zu. Die Minderjährige trägt den Familiennamen ihres Vaters. Die Vorinstanzen wiesen den im Jänner 2018 gestellten Antrag der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen diese Entscheidung zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Gemäß § 181 Abs 1 dritter Satz ABGB kann das Gericht im Einzelfall eine gesetzlich – wie etwa gemäß § 167 Abs 2 ABGB für die Änderung des Familiennamens des Kindes – erf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – gemeinsam mit dem Vater obsorgeberechtigte – Mutter, die ebenfalls als Antragstellerin auftrat und als Revisionsrekurswerberin einschreitet, vermag ihr Rechtsschutzinteresse an der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung ihrer Tochter nicht darzulegen. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Vater zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf:…

1. Gemäß § 181 Abs 1 Satz 3 ABGB kann das Gericht im Einzelfall eine gesetzlich wie etwa gemäß § 167 Abs 2 ABGB für die Änderung des Familiennamens des Kindes erforderliche Einwilligung oder Zustimmung des (eines) obsorgeberechtigten Elternteils ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Vaters Michael G***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Zu 1.: Dem Vater Michael G***** wurde der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 11. 2007, womit ihm die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter freigestellt wurde, am 4. 12. 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Der Vater erstattete eine am 19. 12. 2007 zur P…

Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer ausreichenden Rechtsprechung zu § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, nach dem Wortlaut von § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB hänge die Ersetzung der Zustimmung nur davon ab, ob gerech…