RS0123260 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem Zweitbeklagten war die Klage am 21. 11. 2014 zugestellt worden. Nach ungenütztem Ablauf der Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers am 14. 1. 2015 (auch) ihm gegenüber ein Versäumungsurteil. Rechtzeitig innerhalb der Frist zur E…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers, der auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 73 Abs 3 ZPO verweist, ist zulässig und berechtigt. 1. Tatsächlich hat sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob nach schon einmal eingetretener Unterb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.167,38 EUR (darin 361,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach Einlangen der Klage fasste das Erstgericht am 10. 9. 2008 einen Beschluss, womit der in Rumänien ansässigen Beklagten im Sinne des § 10 ZustG aufgetragen wird, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; weiters wurde darauf hinge…

Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die jeweils anzuwendenden auf gesetzlicher Anordnung oder (ausnahmsweise) einer in Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Verfügung beruhenden - Zustellvorschriften schon aus Gründen der Rechtssicherheit idR strikt einzuhalten sind (v…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbe…

Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch. Termin für die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung war der 24. 10. 2007. Vor dieser Tagsatzung langte am 12…

Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 4 Ob 147/08h …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 624,06 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursb…

Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebege…

Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die für die Entscheidung maßgebende Bestimmung des § …

Der angefochtene Beschluss, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird im Übrigen aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufge…

Begründung: In seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch mit der Begründung, die Rechnung sei dem Grunde und der Höhe nach nicht richtig. Termin für die Tagsatzung zur mündli…

1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im Übrigen als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegeh…

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses ist die angefochtene Entscheidung in ihrem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufzuheben. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442…