JudikaturJustizRS0123251

RS0123251 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2008

RS0123251 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Befindet sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bewegliches Nachlassvermögen in Österreich, ist im Hinblick auf § 106 JN idF vor dem AußStr-BegleitG (vgl dessen Übergangsbestimmung ArtXXXII § 3 Abs 2 ) sowohl inländische (Verlassenschafts ) Gerichtsbarkeit (nunmehr § 106 Abs 1 Z 2 lit a JN idF AußStr-BegleitG BGBl I Nr 112/2003) als auch - im Hinblick auf den letzten Wohnsitz des Erblassers - die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben (§ 106 alt, § 66 JN).

Entscheidung
1

  • 6Ob290/07a—OGH Entscheidung

    21. Februar 2008
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die bedingt erbserklärte Verlassenschaft nach Greta G***** mit ihren Ansprüchen hinsichtlich der Verlassenschaft nach dem am ***** 1975 verstorbenen Alexander E***** (Alejandro…

    Text

    Begründung: Der Erblasser Alexander E***** wurde am 25. 6. 1896 in Wien geboren, wo er das Heimatrecht besaß; so wurde ihm am 12. 9. 1929 vom Magistrat Wien der Heimatschein ***** ausgestellt. Auch in der Einwohnerkartei der Stadt Wien schien er noch am 24. 1. 1936 mit Heimatberechtigung in Wien auf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Erblasser besaß zum Zeitpunkt seines Todes die mexikanische Staatsbürgerschaft; ursprünglich war er Österreicher gewesen. Allerdings hatte er Wien und das Deutsche Reich 1939 als rassisch Verfolgter v…