RS0123248 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das die Klage abweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.832,81 EUR b…

Entscheidungsgründe: Die Erst- und die Drittbeklagte sind Teilnehmer einer Planungsgemeinschaft, die von der Stadt Wien mit der Generalplanung für den Neu- und Umbau eines Geriatriezentrums beauftragt wurde. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Bauherr war d…

Der Rekurs ist zulässig , weil die Auslegung des Klagevorbringens durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nicht nur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14. 10. 2004 während Arbeiten an einer Glasfassade einen Arbeitsunfall. Er nimmt den Beklagten - unter Anrechung eines Mitverschuldens von einem Drittel - auf Zahlung von 10.000 EUR Schmerzengeld in Anspruch und begehrt die Feststellung seiner Haftung für…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 2 Abs 5 BauKG fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, auch Mängelbehebungsarbeiten fielen unter Arbeiten iSd § 2 Abs 3 BauKG, es handle sich um Renovierung, Reparatur bzw Sanierung. Die Tätigk…