RS0123218 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit (insgesamt) 3.896,20 EUR (hierin enthalten 649,37 EUR USt), dem ersten Nebenintervenienten die mit 4.250,34 EUR (hierin enthalten 708,39 EUR USt) und dem zweiten und dem dritten Nebenintervenient…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr Umgebung vom 5. November 2012 wurde der Zweitkläger für seine 1935 geborene Halbschwester zum Sachwalter – beschränkt auf die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten – bestellt. Im Bestellungsbeschluss wurde ausge…

[24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung z…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters Dr. Rainer T***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Viertantragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Viertantragsteller ist schuldig, der Erstantragstellerin sowie der Zweitantragstellerin binnen 14 Tagen die mit jeweils 6.827,…

Begründung: Die am 1. 10. 2005 verstorbene Erblasserin hatte am 1. 7. 2002 vor dem öffentlichen Notar Dr. Dieter B***** ein Testament errichtet. Bereits mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 4. 2002 war für die Erblasserin ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung in Verfahren und zur Besorgung d…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Dr. Rainer T***** Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung reicht bereits eine einzige Entscheidung, die ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, für das Vorliegen einer gesicherten Rechts…