JudikaturJustizRS0123213

RS0123213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2014

RS0123213 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nachteilen, die dem Angeklagten durch einen „offenkundigen Mangel" der Verteidigung (also durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet) entstehen, kann von der Generalprokuratur im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 33 Abs 2 StPO begegnet werden.

Entscheidungen
2

  • 11Os114/14w—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** der Verbrechen (1./) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 2009/40 und (2./) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (gemeint [vgl US 13]: idF BGBl I 2004…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil wendet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des - dabei durch einen Verfahrenshilfeverteidiger (§ 61 Abs 2 StPO) vertretenen - Angeklagten. Darin wird geltend gemacht, es läge der „Nichtigkeitsgrund des § 281 StPO“ vor, w…

  • 13Os109/07i—OGH Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …