JudikaturJustizRS0123205

RS0123205 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2014

RS0123205 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Zufolge § 22 Abs 5 BBG aF und § 53 Abs 5 BBG idF BundesbahnstrukturG 2003 gilt § 1 Abs 2 Z 4 UrlG für - früher zum Bund bestehende - vor dem 1. 1. 2004 begründete privatrechtliche Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der Nachfolgegesellschaften der ÖBB weiter und nimmt sie damit von der Anwendung des Urlaubsgesetzes aus. Das mit Urlaubsdienstanweisung der hier beklagten ÖBB-Traktion GmbH eingeführte „Entfallprinzip", wonach für die Zeit eines Erholungsurlaubs jeweils so viele Urlaubsstunden von dem auf einer 40 Stundenwoche basierenden Urlaubsstundenkonto als verbraucht abgebucht werden, als im selben Zeitraum Normalarbeitszeit und bezahlte Pausen zu leisten gewesen wären, ist nicht zu beanstanden.

Entscheidungen
4

  • 8ObA64/13i—OGH Entscheidung

    26. Mai 2014
    Spruch

    Die Anträge, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für alle jene ArbeitnehmerInnen der ÖBB Holding AG sowie deren in die Zuständigkeit des Antragsgegners fallenden Tochterunternehmungen, auf deren Dienstverhältnisse die Allgemeinen Vertragsbedingungen …

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag…

  • 9ObA28/09x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR (darin 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im verfahrensgegenständlichen Betrieb der Beklagten sind zumindest drei Personen beschäftigt, die keine Erklärungen iSd § 22 Abs 4 BBG 1992 bzw § 53 Abs 4 BBG abgegeben haben. Für diese Dienstnehmer sind daher die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes über Erholungsurlaub (§ 1 Abs 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist dahin beizupflichten, dass für die Beurteilung der vorzitierten Regelungen der Urlaubsdienstanweisung wegen deren Ähnlichkeit mit den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes auf die Erwägungen in 9 ObA 90/02d zurückgegriffen…

  • 8ObA20/08m—OGH Entscheidung

    27. Mai 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Kläger war seit 1970 bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 17. 6. 2005 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger (Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I Nr 138…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu den hier relevierten, für eine große Anzahl von Arbeitnehmern maßgeblichen Fragen zum Dienstrecht der Beklagten noch nicht vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Dienstverhältnis der ÖBB Bediensteten beruht auf einem privatrechtlichen V…

  • 9ObA181/07v—OGH Entscheidung

    03. März 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1972 bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beschäftigt, zunächst als Lehrling, sodann als Triebfahrzeugführer im Betrieb Traktion, Regionalleitung *****, Standort *****. Im Zuge der Ausgliederung der ÖBB (Bundesbahngesetz [BBG], BGBl 1992/825) ab 1. 1. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die Berechtigung des Haupt- und Eventualbegehrens des Klägers verneint. Dabei sind folgende rechtliche Erwägungen zugrundezulegen: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) waren zufolge Ausgliederung ab 1. 1…