§ 1 Unternehmensreorganisation

…§ 1. (1) Bedarf ein Unternehmen der Reorganisation, so kann der Unternehmer, sofern er nicht insolvent ist, die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen. (2) Reorganisation ist eine nach…

… 2002 das Ausgleichsverfahren und am 18. 2. 2003 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit seiner auf § 22 Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) gestützten Klage begehrt er die Zahlung von 100.000 EUR mit der wesentlichen Begründung, dass für die prüfpflichtige mittelgroße Gesellschaft zuletzt für das Geschäftsjahr 1998…

…Gesellschaften mbH sei eine Offenlegung auch nicht aus den im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Gründen notwendig. Als neues Argument führt der Revisionsrekurswerber das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) ins Treffen, das der Abwendung einer drohenden Insolvenz des Unternehmens dienen solle und in seinem § 5 Abs 3 ausdrücklich eine Veröffentlichung der Einleitung des…

…die Formulierung des § 21 des Unternehmensreorganisationsgesetzes, in dem Reorganisationsmaßnahmen explizit vom Kapitalersatzrecht freigestellt werden, iVm mit der Definition solcher Maßnahmen in § 20 Abs 1 URG das Eigenkapitalersatzrecht prinzipiell akzeptiert (vgl Dellinger ÖBA 1998, 601 ff), nachdem der Versuch einer allgemeinen Kodifikation des Eigenkapitalersatzrechts (Ministerialentwurf für ein IRÄG 1993) gescheitert war…

…der beklagten Parteien ermöglicht wurde - nicht zweifelhaft sein. Die Vermutung des Reorganisationsbedarfes im Sinne der §§ 1 Abs 3 und 22 Abs 1 Z 1 Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) - das zwar erst mit 1.10.1997 in Kraft trat (§ 30 URG) - hinsichtlich der die Existenz eines Unternehmens bedrohenden Unternehmenskennzahlen begründet die Betriebsnotwendigkeit von Sparmaßnahmen auch…

des gelindesten Mittels. Dem Sachlichkeitsgebot und dem Gleichbehandlungsgebot wird mit der Differenzierung des Umfanges der Offenlegungspflichten je nach der Größe der Gesellschaften Rechnung getragen. § 1 URG hat nach der Erläuterung der Regierungsvorlage keinen Schutzgesetzcharakter. Wenn die Reorganisation in einem staatlichen Fürsorgeverfahren nur dem Unternehmen selbst dient und der Gesetzgeber eine Offenlegung…