RS0123192 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Klägerin gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1.1. Die Bank hat in erster Instanz eine Vereinbarung zwischen der Klägerin (= Bürgin) und der KG (= Kreditnehmerin) mit der Bank vom 16. Oktober/7. …

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Anfechtung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung zurückgewiesen, im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er unter Einschluss seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Das Mei…

Begründung: Am 1. Juni 2007 nahm das Erstgericht ein für die zunächst am 25. April 2007 versteigerte Liegenschaft des Verpflichteten abgegebenes Überbot an. Am 4. September 2007 fand die Verteilungstagsatzung statt. Im Lastenblatt der versteigerten Liegenschaft ist unter C LNR 4a aufgrund des zwis…

Der Revisionsrekurs des Reallastberechtigten, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Zuweisung anstrebt, ist in Ansehung der Bekämpfung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung nicht zulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO), im Übrigen aber zulässig und teilweise auch berechtigt. …