JudikaturJustizRS0123187

RS0123187 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2008

RS0123187 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft" im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig.

Entscheidung
1

  • 3Ob240/07a—OGH Entscheidung

    27. Februar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Exekutionsverfahrens. …

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 12. Mai 2006 zur Hereinbringung von 248.540,95 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags - die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte des Exekutionsobjekts gegriffen. Dass die betriebene Forderung an Kapital und Zinsen durch die Erträgnisse aus der auf der Liegenschaft betriebenen Forstwirtschaft…