§ 97 Anwendbarkeit der Zwangsverwaltung

…Zweite Abteilung Zwangsverwaltung Anwendbarkeit der Zwangsverwaltung § 97. (1) Zugunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten bewilligt werden. (2…

Bedarf der Berechtigte aus einem Wohnungsgebrauchsrecht der Wohnung nicht oder nur teilweise, ist die Verwertung der dem Eigentümer dann erlaubten Nutzungen und Einkünfte iSd § 97 Abs 1 EO durch Zwangsverwaltung möglich.…

…laufenden Unterhalts beantragt, bietet hiefür § 291 c EO idF EO-Nov 1991 keine Grundlage. Die Unzulässigkeit der von der betreibenden Gläubigerin beantragten Zwangsverwaltung (§ 97 EO) zur Hereinbringung laufenden Unterhalts ergibt sich aus § 7 Abs 2 EO. Die Ausnahme des § 291 c EO idF der EO-Nov 1991 gilt…

…iSd §§ 341 ff EO verwiesen. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28.5.1935 SZ 17/93 lag eine Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach § 97 EO zugrunde. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten war über den Antrag des Masseverwalters auf Ausscheidung des Betriebes eines Spiritusbrennerei abzusprechen. Der Oberste…

…einstweilige Verwaltung zugunsten des Erstehers über (Heller-Berger-Stix 955). Unterschiedliche Ansichten werden zwar zur Frage der Abgrenzung zwischen der Zwangsverwaltung nach den §§ 97 ff EO und der Exekution auf gewerbliche Unternehmungen i.S. der §§ 341 ff EO vertreten (vgl. Heller-Berger-Stix 950). Für den vorliegenden Fall ist dies…

…7 KO, somit die Unterbrechung des Verfahrens, in Betracht gezogen werden, nicht zu teilen sei; für eine derartige Vorgangsweise bildeten die Bestimmungen der §§ 97 ff EO keine Handhabe. Von anhängigen Verfahren sei jedoch der Zwangsverwalter zu verständigen; es stehe ihm frei, in diese anstelle des Verpflichteten einzutreten. Diese Ansicht hat der…

…als betreibender Gläubigerin jederzeit durch einen - unmittelbar beim Exekutionsgericht zu stellenden - Antrag auf Bewilligung der Verwertung der gepfändeten Liegenschaften - und zwar durch Zwangsverwaltung (§§ 97 ff. EO) oder Zwangsversteigerung (§§ 133 ff. EO) - fortgesetzt werden (Reeger - Stoll, 772; Neumann - Lichtblau, 1127, 1137), ohne daß es dazu eines neuen, gegen die Beklagte…

…des § 7 KO, somit die Unterbrechung des Verfahrens, in Betracht gezogen werden, nicht geteilt; für eine derartige Vorgangsweise bildeten die Bestimmungen der §§ 97 ff EO keine Handhabe. Von anhängigen Verfahren sei jedoch der Zwangsverwalter zu verständigen; es stehe ihm frei, in diese anstelle des Verpflichteten einzutreten (1 Ob 343/55…

…MTA EO12; beide Äußerungen beziehen sich nämlich auf die Frage der Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO. In jüngster Zeit hat Angst (in Angst, EO § 97 Rz 4 und § 133 Rz 4) sowohl für die Zwangsverwaltung als auch für die Zwangsversteigerung die Notwendigkeit der Anführung des Geburtsdatums der betreibenden Partei…

…Besonderheiten - anzuwenden. Das gilt insbesondere für die Bestellung eines (Zwangs )Verwalters nach § 6 Abs 2 MRG, soweit nicht schon ein Zwangsverwalter nach §§ 97 ff EO bestellt ist (Würth in WoBl 1993, 83 zu 5 Ob 98/92). Die Entscheidung hierüber ergeht - wie beispielsweise auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §…

…Partei beantragte in der Folge auf Grund dieses Urteiles zur Sicherung der darin zugesprochenen Beträge die Bewilligung der "Fahrnisexekution zur Sicherung gemäß § 371 a EO" durch "Pfändung, Verwahrung und Verkauf" beweglicher Sachen und der Papiere gemäß § 296 EO. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß gegen Erlag einer Sicherheit von…

…Arten der Exekution wegen Geldforderungen auf das unbewegliche Vermögen zulässig, nämlich die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (§§ 87 ff EO), Zwangsverwaltung (§§ 97 ff EO) und Zwangsversteigerung (§§ 133 ff EO). Für die Einräumung weiterer Exekutionsarten bietet der maßgebliche Wortlaut des Exekutionstitels und der Begriff des unbeweglichen…

…Abs 2 MRG dem Außerstreitrichter im Verfahren nach § 37 MRG obliegen, wenn für das Haus noch kein Zwangsverwaltungsverfahren nach §§ 97 ff EO anhängig sei. Selbst wenn also der Exekutionstitel von der Schlichtungsstelle stamme, komme die Entscheidungskompetenz über einen Exekutionsantrag nicht dieser, sondern dem zuständigen Bezirksgericht zu. Die…

…auch die dem Gericht bekannte völlig fehlende Eignung der Liegenschaft zur Bewirtschaftung und zur Erzielung von Erträgen als Abweisungsgrund an. Schreiber (in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 97 Rz 14, § 129 Rz 8) folgt sowohl der angeführten Entscheidung als auch dem grundsätzlichen Standpunkt der Vorgenannten. Angst (in Angst, EO, § 97 Rz…

…6 Abs 2 MRG ausdrücklich verwiesen wird (§§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130, 132 EO). Während die Zwangsverwaltung nach den §§ 97 ff EO zur Hereinbringung von Geldforderungen bewilligt werden kann, verfolge die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG ein anderes Ziel, nämlich die Durchführung von Erhaltungs- und…

…37 Abs 1 MRG bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei denn, dass für das Haus bereits eine Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff EO anhängig ist. 4. Die Zwangsverwaltung gemäß § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens (5 Ob 2241/96m). Über die…

…und die Exekution auf das Unternehmen zusammenfallen, sodass die Erträgnisse einheitlich zu verteilen seien. Es sei nur eine Zwangsverwaltung, und zwar der Liegenschaft nach § 97 EO, zu führen (Heller/Berger/Stix 950 ff). Die Zwangsverwaltung des Unternehmens erfolge daher als Zubehör zur Liegenschaft, wobei auch Zubehör zum Unternehmen mitumfasst sei. Der…

…1991) Marmor unentgeltlich abbaut oder zur Tragung irgendeiner Gegenleistung verpflichtet ist. Von Art und Umfang der allfälligen Gegenleistungen wird es abhängen, ob diese iSd § 97 EO bei der Zwangsverwaltung deren Weiterführung rechtfertigen können. Festzuhalten bleibt: Sind Entgelte für die obligatorische Einräumung des Gebrauchs an einer fremden Sache als Einkünfte aus der…

Auch die Verpachtung eines Betriebes führt nach dem Gesetzeswortlaut zur Pauschalanrechnung, nicht aber die Zwangsverwaltung, sie stellt als bloße Exekutionsmaßnahme (§§ 97 ff EO) keinen Anwendungsfall des § 292 Abs 8 ASVG ("Aufgabe, Übergabe oder Überlassung" des Betriebes) dar und schließt die Vereinbarung eines Ausgedinges aus. Beim Verkauf eines…

…weil diese Vorschrift ersichtlich nur der Abgrenzung gegenüber der Zuständigkeit des Exekutionsgerichts dient, bei dem für das Haus bereits eine Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff EO anhängig ist. Dass § 6 MRG die in § 8 MG vorgesehen gewesene Androhung einer Ordnungsstrafe nicht mehr kennt, ist ohne Bedeutung, zumal…

§ 42 Exekutionsbeschränkung

…Hauseigentümer sonach zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Veränderung (Verbesserung) rechtsgültig verfügt hat, sind im Sinne der Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Einkünfte ( §§ 97, 109 Abs. 3 EO ), Erträgnisse (§§ 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO ) oder Früchte und Einkünfte ( § 156 Abs. 1 EO ) der…

§ 6 Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten

… 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei denn, daß für das Haus bereits eine Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff. der Exekutionsordnung anhängig ist. Ist für das Haus bereits ein Zwangsverwalter nach §§ 97 ff. der Exekutionsordnung bestellt, so hat das Exekutionsgericht…

…zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes zu entkräften. Auszugehen ist zunächst davon, dass die Zwangsverwaltung (als eine Art der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen) nach § 97 Abs 1 EO den Zweck hat, die Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten zu bewirken. Demgemäß gehört es zum…

…Verwaltungsfragen, sowohl ordentlicher als auch außerordentlicher Verwaltung aus (1 Ob 23/01s = SZ 74/54). Eine Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff EO bewirkt, dass die Verwaltungsbefugnisse zur Gänze - um Zweigleisigkeiten zu vermeiden - allein beim Zwangsverwalter bleiben (5 Ob 303/98i = immolex 1999/78,107 [zust Pfiel…

…die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Zwangsversteigerung. Einer Verwertung der Liegenschaft durch Zwangsverwaltung steht das dingliche Verbot nicht entgegen (vgl Angst in Angst 2 § 97 EO Rz 11; Oberhammer in Schwimann/Kodek 4 § 364c Rz 15; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 364c…

…dem anderen Miteigentümer gebunden; das Erstgericht habe somit berechtigterweise die Exekution durch Zwangsverwaltung für unzulässig erklärt. Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Gemäß § 97 Abs 1 EO ist die Zwangsverwaltung auf Antrag des betreibenden Gläubigers zum Zwecke der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen des…

…Die Bestellung eines Verwalters durch das Gericht im außerstreitigen Verfahren ist bislang nicht erfolgt; ebenso wenig erfolgte die Bestellung eines Zwangsverwalters nach den §§ 97 ff EO. Die Antragstellerin begehrte (unmittelbar beim Erstgericht) mit der Behauptung, die (von der Schlichtungsstelle) aufgetragenen Erhaltungsarbeiten seien immer noch nicht durchgeführt, „dem (gemeint: von der…

…Aufhebungsantrag gestellt. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass eine Zwangsverwaltung von Anteilen an Liegenschaften möglich ist (vgl. Angst in Angst, EO § 97 Rz 1). Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Es schadet im Allgemeinen somit nicht…

…die Verpachtung eines Betriebes (die hier nicht vorlag) führt nach dem Gesetzeswortlaut zur Pauschalanrechnung, nicht aber die Zwangsverwaltung, sie stellt als bloße Exekutionsmaßnahme (§§ 97 ff EO) keinen Anwendungsfall des § 292 Abs 8 ASVG ("Aufgabe, Übergabe oder Überlassung" des Betriebes) dar und schließt die Vereinbarung eines Ausgedinges aus. Daß der Betrieb…

…109 Abs 2 und 3 EO ausschließlich dem einstweiligen Verwalter obliegt (MietSlg 39.852). Daraus ist auch für den gegenständlichen Fall einer Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff EO die Unwirksamkeit des vom Antragsteller mit der Y***** Gesellschaft mbH abgeschlossenen Mietvertrages ableitbar, weil die einstweilige Verwaltung nach §§ 158 ff EO den Regeln…

Besonderheiten - anzuwenden. Das gilt insbesondere für die Bestellung eines (Zwangs-)Verwalters nach § 6 Abs 2 MRG, soweit nicht schon ein Zwangsverwalter nach §§ 97 ff EO bestellt ist. Die Entscheidung hierüber ergeht mit Sachbeschluss. Dementsprechend steht für die Anfechtung der Abweisung eines Sachantrages gemäß § 37 Abs 3 Z 17 lit…

vom Gericht aus der Verwalterliste zu bestellenden Verwalter. Bei dieser „Verwaltung" handelt es sich jedoch nicht um eine Zwangsverwaltung im Sinn der §§ 97 ff EO. Das Gesetz regelt diese Verwaltung nicht, sodass auf die Tätigkeit dieses Verwalters die Vorschriften der §§ 158 ff EO über die vorläufige Verwaltung sinngemäß…