RS0123171 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.638 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der im Bundesdienst beschäftigte Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung um die Position des Rektors einer pädagogischen Hochschule. Nachdem er als erstgereihter Bewerber aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen war, bestellte ihn die zuständige Bundesministerin mittels Dekret für…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist unzulässig. Der Revisionswerber muss in seinem Rechtsmittel eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er darin nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel…

1.) Die „Äußerung" der klagenden Partei vom 22. 1. 2008 zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei sowie der „Kurzbrief" der klagenden Partei vom 18. 2. 2008 werden zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt…

Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzu…

Der Rekurs ist daher einer sachlichen Erledigung zuzuführen. Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. Die Rechtsordnung kennt - neben § 32 VBG - auch andere Fälle, in denen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nur schriftlich aufgelöst werden k…