JudikaturJustizRS0123163

RS0123163 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2008

RS0123163 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Begründung von Wohnungseigentum an einem Objekt, an dem selbständiges Stockwerkseigentum besteht, wäre als weitere Zerstückelung materieller Teile eines Gebäudes zu werten und unterliegt damit dem Teilungsverbot des § 2 Satz 2 des Gesetzes vom 30. 3. 1879, RGBl 1879/50.

Einem Begehren auf Zivilteilung kann daher nicht der Einwand einer vorrangigen Teilung ins Wohnungseigentum entgegengehalten werden.

Entscheidung
1

  • 5Ob236/07b—OGH Entscheidung

    22. Januar 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.797,91 EUR (darin enthalten 299,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ ***** mit der Grundstücksadresse U***** 9 und 11 steht im Stockwerkseigentum. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des materiellen Anteils A, der das ganze Haus und Grundstück 310 mit Ausnahme eines Gewölbes umfasst. Der materielle Anteil B bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist mangels einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg sei betont, dass hier die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einem materiellen Teil einer Liegenschaft, also eines sogenannten Stockwerkseigentums, begehrt wird u…