RS0123142 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 22. 5. 2001 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension nach ihrem am 10. 4. 2001 verstorbenen Ehegatten. Mit der am 2. 5. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - infolge Säumnis der Beklagte…

Die Revision ist, soweit damit auch die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird, unzulässig. Im Übrigen ist die Revision aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision bestreitet die Klägerin ein Unterliegen ih…