RS0123119 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 27. 5. 2011. Er hinterließ eine Ehefrau und vier volljährige Kinder, darunter P***** G*****. Über das Vermögen von P***** G***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29. 12. 2011 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Revisionsrekur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist seit 17. 7. 2006 unterbrochen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der F…

Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen des Witwers, der bislang als einziger eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zu prüfen, ob es dadurch zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen und daher das danach erhobene Rechtsmittel unzulässig ist. In diesem Zusammenhang sei schon hier k…