RS0123118 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Mutter kommt die alleinige Obsorge über ihre 14jährige Tochter zu. Der Vater begehrte die Übermittlung der Schulzeugnisse seiner Tochter und verwies insbesondere darauf, dass der geplante weitere Ausbildungsweg nach der fünften Schulstufe auch Auswirkungen auf seine Unterhaltszahlung…

Die dagegen von der Mutter und der mündigen Minderjährigen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse zeigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1.1. Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 Abs 1 ABGB sind sowohl das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Entscheidung über den Rekurs der beiden Minderjährigen aufgetragen.…

Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 28. März 2006 vereinbarten die Eltern der beiden Töchter die Obsorge der Mutter und eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. April 2006 von monatlich 470 EUR für die ältere Tochter und 420 EUR für die jüngere Tochter. Im P 1. des Vergleichs verpflic…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt. Es trifft zwar zu, dass zur Rechtsfrage, ob mündige Minderjährige im außerstreitigen Verfahren über einen Informationsanspruch des ni…