RS0123114 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 2008

Bei einem im Wege der Sicherstellungsexekution vorgemerkten Pfandrecht hat ein Rechtfertigungsverfahren vor dem Grundbuchsgericht nach § 41 lit b GBG nicht zu erfolgen; der betreibende Gläubiger braucht vielmehr nur beim Exekutionsgericht den Antrag auf Anmerkung der Rechtfertigung (Vollstreckbarkeit) stellen.

GBG §38 litb

GBG §41 litb

Entscheidung
1

8Ob112/07i—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 22. 6. 2006 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nach Einholung eines Bewertungsgutachtens schloss der Masseverwalter mit Ingrid R***** am 22. 12. …

Rechtliche Beurteilung

Der von der Republik Österreich erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Senat billigt die Rechtsausführungen des Rekursgerichts zur Gänze, sodass auf diese Ausführungen zu verweisen ist. Ergänzend ist lediglich hinzuzufügen: Die d…