RS0123090 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 37 Abs 2 KartG idF BGBl I 13/2013 durch Aufnahme in die Ediktsdatei zu veröffentlichende Entscheidung neben der Angaben der Beteiligten wie folgt zu lauten hat: „ Beschluss Über die A…

Begründung: I. Antragstellung der BWB Die Antragstellerin beantragte die Verhängung eines Bußgeldes nach § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 in Höhe von 58.500 EUR. Die Antragsgegnerin habe im Zeitraum November 2006 bis Mai 2011 für die Produktgruppen Mehl, Grieß und Brotbackmischungen kartellrechtswid…

1.1. Gemäß § 37 Abs 1 KartG idF Kartell und Wettbewerbsrechts Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) BGBl I 13/2013 hat das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen unter anderem über die Verhängung einer Geldbuße durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlich…

Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „Über die Antragsg…

Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 21. 3. 2006, 29 Kt 80/05 30 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 10. 4. 2006, 29 Kt 80/05 33, wurde der Antragsgegnerin gemäß § 11a Abs 3 WettbG 2005 (§ 11 Abs 5 WettbG 2002) aufgetragen, binnen 14 Tagen den dem Beschluss angeschlossenen Frageboge…

Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Eine Nichtigkeit erblickt die Antragsgegnerin darin, dass das Erstgericht gegen das Antragsprinzip des § 36 KartG 2005 verstoßen habe. Der bloß auf Verhängung einer „angemessenen" Geldbuße und Festsetzung eines „angemessenen" Zwan…