RS0123066 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und ü ber den Beschuldigten unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. Okto…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens (richtig: der Disziplinarvergehen) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkann…

[2] Gegen das Unterbleiben der Subsumtion der Taten auch unter den ersten Fall des § 1 Abs 1 DSt richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, in deren Rahmen er den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend macht, während der Disziplinarbeschuldigte ***** eine auf die N…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger lehnte die für das Verfahren über seine Oppositions- und Impugnationsklage zuständige Richterin des Bezirksgerichts Josefstadt und die Vorsteherin dieses Gerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Nachdem der zuständige Senat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eine…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass über den Rekurs trotz der neuerlichen Ablehnung bereits jetzt entschieden werden kann: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, u…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die gegen § 1 Kartellgesetz bzw Art 101 AE…

I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2) I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung des § 12 Abs 3 WettbG geltend, wonach die Hausdurchsuchung vom Senatsvorsitzenden anzuordnen ist. Solches sei hier nicht der Fall, da der Beschluss von einem zur Beschl…

Mirsad R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Mirsad R***** wird seit 23. September 2007 Voruntersuchung wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er dringend verdächtig, in der Zeit vom 2. Mai 200…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Gemäß § 33 Abs 1 GOG hat die Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen erster Instanz auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für jeden Leiter einer Gerichtsabteilung eine ausreichende Z…