RS0123034 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu Gunsten der Grundstücke 234/15 und 234/16 und zu Lasten der Grundstücke 234/1 und 234/2 war grundbücherlich ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Wasserleitungsrecht (kurz „Servitut“) eingetragen, das anlässlich der Abtrennung (und des Verkaufs) der erstgenannten Grundstücke von den letzt…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die gerügte Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden Liegenschaften befindet sich ein Grundstücksstreifen, der laut Katasterstand zum Grundstück der Beklagten gehört. Diese streitgegenständliche Fläche ist …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung ist eine Besitzausübung, welche die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zwar kann seit Inkrafttreten des Gesetzes RGBl 1879/50 real geteiltes Eigentum an Liegenschaften („Stockwerkseigentum“) nicht mehr begründet werden; die vor diesem Gesetz begründeten Rechtsverhältnisse blieben jedoch aufrecht (4 Ob 2229/96i SZ 69/228; RIS Justiz RS0075739 [T1]). Die Auffassung des …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der erstbeklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Zurückverweisung an die erste Instanz nicht zur Ergänzung des Verfahrens, sondern nur zur neuerlichen Entscheidung erf…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 253 GB *****, bestehend aus den Grundstücken .197 und 428/18. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist mit der Tagebuchzahl 324/1933 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts an Grundstück 390/4 der EZ 170 GB ***** ersichtlich gemach…

Die Rekurse sind wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Sie sind zur Klarstellung der Behauptungs- und Beweislast bei Dienstbarkeitsstreitigkeiten zulässig , nur jener der Erstbeklagten ist aber berechtigt . 1. Die Erstbeklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Änderu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****s…

Hiezu wurde erwogen: I. 1) Nach der allgemeinen Regel des Absatzes 4 des Kundmachungspatents zum ABGB vom 1. 6. 1811 trat mit dem Wirksamkeitsbeginn des ABGB am 1. 1. 1812 (Absatz 3 des Kundmachungspatents) alles bestehende Privatrecht - von im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden Ausnahmen…