RS0123018 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und nach § 16 Abs 1 Z 4 DSt (iVm § 17 DSt) zu…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). [4] Die Berufung ist nicht berechtigt. [5] Mit der in s…

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** ist schuldig, er hat gegen den Rechtsanwalt *****, am 18. Mai 2015 Klage beim Bezirksgericht Wels eingebracht, ohne zuvor gemäß § 20 RL BA 1977 den Ausschuss der Oberösterreichischen Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Der Disziplinarrat erachtete den Tatbestand des (aufgrund des vor dem 31. Dezember 2015 gel…

Dagegen richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) mit dem Antrag der Verhängung einer schuld und tatangemessenen Strafe. Die Verpflichtung zur Anrufung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer um Vermittlung nach § 20 RL BA 1977 begrün…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er als Rechtsvertreter der Dr. Lily J***** eine für diese…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist nicht im Recht. Die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behauptet das Vorliegen der Voraussetzungen …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 4. Dezember 2013, AZ D 211/11, D 44/13 und D 125/13, wurde Dr. W***** S***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 A…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (hier nur gegen den Schuldspruch 3./) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie losgelöst von den Entscheidungsg…