RS0123016 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der Erstantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 lehnte die Ablehnungswerberin (= Erstantragsgegnerin des Verfahrens 25 Kt 24, 25/07 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht) die in dieser Sache (damals) nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter gemäß § 19 JN ab. Die Abgelehnten seien auch erk…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerberin ist nicht berechtigt. Die umfangreichen Rekursausführungen der Ablehnungswerberin lassen sich in zwei Themenkomplexe gliedern. Einerseits wird auf den strafrechtlichen Charakter des Bußgeldverfahrens im Sinn des Art 6 EMRK und darauf basierend auf d…