RS0123011 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragsgegners unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die von der Antragstellerin am 9. 9. 2022 eingebrachte R…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der Antragstellerin. Er war ihr aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 12. 10. 2011 zu einem monatlichen Geldunterhalt von 200 EUR verpflichtet, den er bis 31. Juli 2018 und von Mai 2019 bis September 2019 auch geleistet hat…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. [11] 1. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Antragstellerin am 5. 3. 2020 den Antrag gestellt, den Unterhalt ab 1. 4. 2017 (neu) festzusetzen, wobei das konkrete Begehren hinsichtlich der Unte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile heirateten 1993, die Ehe wurde mit Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. [2] Der Mann erwarb vor Eheschließung Nutzungsrechte an einer Genossenschaftswohnung, für deren Finanzierung (Eigenmittelbeiträge, Ausstattung und Möblierung) er insgesamt 1.572.000 ATS (114.242…

[10] Der dagegen vom Mann erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil die Vorinstanzen von den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** Privatstiftung ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** mit Sitz in W***** eingetragen; als Mitglieder des Stiftungsvorstands sind die Antragsgegner eingetragen. Erststifter der Privatstiftung ist der Antragsteller, Zweitstifter der Erstantragsgegner. In der Stif…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels für die auf den Personenaufzug entfallenden Aufwendungen. Als Eigentümerin (nur) eines Tiefgaragenplatz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage ist zu bejahen, wenn – wie hier – die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG wahrzunehmen ist ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 39 mwN). Der Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Dezember 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mütterlichen Großmutter.…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere Pkt II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über den Unterhaltsanspruch der An…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in den Punkten 1., 2., 3. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses sowie im Punkt 4. des zweitinstanzlichen Beschlusses (hinsichtlich der Leistung einer Ausgleichszahlung von 84.000 EUR durch den Antragsteller) unangefochte…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Frau ist ausschließlich die Höhe der dem Mann aufzuerlegenden Ausgleichszahlung. Sie begehrt erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Festsetzung der Ausgleichszahlung mit 180.000 EUR. Die vom Mann in der Revisionsrekursbeantwortung hilfs…

Der dagegen von der Frau erhobene – vom Mann beantwortete – Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Zutreffend zeigt die Frau auf, dass die in der Entscheidung des Rekursgerichts enthaltene unrichtige …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohn und Geschäftsanlage umfasst 13 (im Nutzwertgutachten und im Wohnungseigentumsvertrag so bezeichnete) Geschäftseinheiten (G), 13 Wohnungen (W) und 46 Tiefgaragenabstellplätze…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseig…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Punkt 4. des erstinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrenser…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, mit welchem Wert zwei Beteiligungen des Mannes an sogenannten Bauherrenmodellen im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Der von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Aufteilungsschlüssel von 1:1, die sonstige Aufteilungsma…

Die der Frau freigestellte Revisionsrekursbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. Die Revisionsrekursbeantwortung war beim Obersten Gerichtshof einzubringen (§ 68 Abs 4 Z 2 AußStrG). Bei diesem langte sie aber erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss sowie der erstgerichtliche Sachbeschluss in dem von der rekursgerichtlichen Abänderung betroffenen Umfang werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht z…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 15. 12. 2014 Mieter der Wohnung Top 8–10 in der ***** W*****. Er beantragte am 2. 3. 2015 bei der Schlichtungsstelle die Überprüfung des Hauptmietzinses und Durchführung von Erhaltungsarbeiten unter anderem betreffend Elektroinstallationen mit der Behauptung, d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn seines Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 15a Abs 1 Z 1 MRG hat eine Wohnung die Ausstattungskategorie A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m² beträgt, die Wohnung zumindest aus Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die im Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 22. 12. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammt ein volljähriger Sohn. Als Ehewohnung diente eine Liegenschaft mit Einfamilienhaus, die je zur Hälfte im Miteigentu…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die unterlassene Berücksichtigung von Werten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Anschaffung des Einfamilienhauses von den Ehegatten eingebracht worden sind, zulässig. Er ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz R…