RS0123004 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** A***** und N***** A***** jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) am 6., 12., 13. und 24. F…

[3] Die dagegen von S***** A***** aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10, von N***** A***** aus Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S***** A*****: [4] Der von der Mängelrüge erhobene Einwand der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas H***** in Ansehung des Schuldspruchs II./2./ und der zu den Schuldsprüchen I./ und II./2./ gebildeten Subsumtionseinheit, in Stattgebung der Nichtigkeitsbesch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 Abs 1 StGB (I./ und II./2./), sowie Mario W***** (II./1./ und III./), Dr. Michael R***** (II./3./) und Babett He***** (II./4./ und III./) je des Verbrechens des sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas H***** gegen den Schuldspruch I./: Soweit die Mängelrüge unter Bezugnahme auf sechs vom Beschwerdeführer zwischen 5. Dezember 2011 und 7. Mai 2012 ausgestellte Rechnungen (Beilagenkonvolut zu ON 699) einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu dessen festgestellter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Jürgen N***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von September 2006 bis April 2010 in D***** und an a…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Kritik (Z 4) an der Missachtung des schriftlichen Antrags vom 3. April 2013 (ON 30), ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Nachweis einzuholen, dass sich …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A II, demgemäß in der Zusammenfassung der strafbaren Handlungen im Schuldspruch A nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB zu einer Subsumtionse…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd M***** des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) gewerbsmäßig „teils“ schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (ergänze: erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs…

Der Verfahrensrüge (Z 4) ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass Beweisanträge in der Hauptverhandlung mündlich mit einem deutlich und bestimmt vorgetragenen Begehren zu stellen sind und der Verweis auf einen Schriftsatz (hier ON 48 S 25 mit Bezug auf ON 37) diesen Kriterien genügen muss, um beacht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/2, in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und demgemäß auch im Str…

Gründe : Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich dur…

Sie orientiert sich mit dem auf Z 2 gestützten Einwand, in der Hauptverhandlung am 31. August 2006 habe sich der Verteidiger „nicht mit der Verlesung der Aussage des Zeugen B***** einverstanden" erklärt (Punkt 2.1. der Beschwerde), nicht am herangezogenen Nichtigkeitsgrund: Nichtigkeit nach § 281…