RS0122966 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde vor dem Landesgericht Krems an der Donau zu AZ 35 Hv 10/09b ein Verfahren über einen gegen ihn erhobenen Unterbringungsantrag nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; aber nicht berechtigt. 1. Zum Begriff „Freispruch“ ist klarzustellen, dass zwischen der formalen Betrachtungsweise nach der StPO und dem weiteren Verständnis von diesem Begriff nach dem StEG zu differenzieren ist. Da hinsichtlic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.400 EUR sA samt dem Zinsenmehrbegehren für den Zeitraum 8. März 2014 bis 8. Oktober 2014 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, werden im Umfan…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Haftentschädigung für den in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 und von 12. Juni 2012 bis 7. März 2014 erlittenen Entzug der persönlichen Freiheit wegen ungerechtfertigter Haft nach dem strafrechtlichen Ent…

Die Revision ist wegen der Teilen des Verfahrens und der Vorentscheidungen anhaftenden Nichtigkeit zulässig und in diesem Umfang berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit: 1.1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 766,08 EUR (darin 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes geführt, weil er verdächtig war, einen Mann in Tötungsabsicht in einen Hochwasser führenden Bach geworfen zu haben. Er befand sich in der Zeit von 25. 6. 2009 bis 8. 2. 2010 aus dem Haftgrund der…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Frage der „Rückwirkung“ der Neuformulierung von § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2010) bzw einer Interpretation der früheren Rechtslage unter Berücksichtigung des nunmehr eindeu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gegen die Klägerin wurde ein Verfahren nach § 429 StPO zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB geführt. Sie wurde verdächtigt, im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen nach § 92 Abs 2 und Abs 3 erster Fall StGB …

Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Gesetzwidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung (gesetzwidrige Haft iSd § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005) ist im Sinne der Judikatur (Nachweise bei Kodek/Leupold in WK 2 StEG § 2 Rz 6) nach der R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs von 1.087,30 EUR sA, insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.687,30 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2004 wegen §§ 99 Abs 1, 83 und 84 StGB zu einer achtmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 3. 11. 2004 wurde er am Flughafen Wien Schwechat verhaftet, als er in die Türkei ausreisen wollte. Er hätte am 8. 11. 2004 den zweiten Teil der verh…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das StEG 2005 ist nach seinem § 14 Abs 1 Z 1 anzuwenden, wenn eine vor seinem In Kraft Treten begonnene Anhaltu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 StGB anhängig. Der Kläger war verdächtig, am 29. 3. 2005 in Wien eine Frau mit Gewalt zur Vornahme bzw Duldung des Beischlafs genötig…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 unterscheidet Ersatzansprüche aufgrund gesetzwidriger und ungerechtfertigter Haft sowie nach Wiederaufnahme. In den Fällen der ungerechtfertigten Haft - also wenn jemand wegen des Verdach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin enthalten 261,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB anhängig. Der Kläger war verdächtig, am 17. 4. 2005 in Wien im bewussten un…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin die Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz releviert, ist ihr zu erwidern, dass das Berufungsgericht das Vorliegen einer solchen Nichtigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Wahrnehmung dieser behaupteten N…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.227,50 (darin enthalten EUR 204,58 USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. In der Anklageschrift wurde ihm zur Last gelegt, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Auf den vorliegenden Fall ist bereits das StEG 2005 anzuwenden (§ 14 Abs 1 Z 1 StEG 2005). Gemäß dessen § 2 Abs 1 Z 2 steht „ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 nur einer Person zu, die wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen ode…