JudikaturJustizRS0122962

RS0122962 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 2013

RS0122962 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist der Vermieter selbst der Enteigner, so hat er dem Mieter nicht mehr an Entschädigung zu zahlen als dies bei einer rechtmäßigen Kündigung der Fall wäre. Bei einem jederzeit kündbaren Mietverhältnis verliert der Mieter durch eine Enteignung höchstens einen Mietzinsvorteil für die restliche Bestanddauer und hat durch die Vorverlegung der Räumung aufgrund der Enteignung allenfalls höhere Übersiedlungskosten, die im Entschädigungsverfahren berücksichtigt werden könnten.

Entscheidungen
2

  • 7Ob39/13f—OGH Entscheidung

    04. September 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses des Antragstellers sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nördlich von Wolkersdorf. Mit Verordnung vom 12. 5. 2005 wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Straßenverlauf der A5 Nordautobahn, Abschnitt E***** im Bereich der Gemeinden G***…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Als Enteigneter gilt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 18 Abs 2 BStG derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht. Die Entschädigung o…

  • 3Ob185/07p—OGH Entscheidung

    27. November 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat auf einer Teilfläche eines Grundstücks der Antragsgegnerin, deren alleinige Aktionärin die ÖBB-Holding AG und deren Gesellschafterin die Republik Österreich ist, eine Tankstelle errichtet und betreibt diese (unstrittig ein Superädifikat) auf der Grundlage eines Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch iS einer Aufhebung zur Verfahrensergänzung berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberecht…