RS0122939 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2018, AZ 18 Bs 275/16x, verletzt im Ausspruch über die Festsetzung der von der Antragsgegnerin zu ersetzenden Kostenbeträge, soweit die der Antragstellerin im aufgrund des Parteiantrags der Antragsgegnerin eingeleiteten Verfa…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin F***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen §§ 9 ff MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 23. Juni 2016, GZ 93 Hv 49/16f 7, die Begehren der Antragstellerin auf gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung ei…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht im Ausspruch, mit dem die zu ersetzenden Kosten des Berufungsverfahrens mit der oben angeführten Einschränkung bestim…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird dieses Urt…

Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. April 2006 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung vo…