RS0122865 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 7. 11. 2013 wurde für den nunmehrigen Erblasser dessen Mutter zur Sachwalterin bestellt und ausgesprochen, dass er nur vor Gericht oder Notaren gültig testieren könne. Am 25. 3. 2014 errichtete der Erblasser ein von ihm und drei Zeuge…

[3] Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [4] 1. Nach § 568 ABGB idF FamRÄG 2004 konnte eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, sofern dies gerichtlich angeordnet war und kein Notte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,90 EUR (darin enthalten 329,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er B eklagte ist ein Fonds, welcher auf ein zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem UN Flüchtlingshochkommissär im Jahr 1959 geschlossenes Abkommen ü ber die Errichtung des „Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen Wien“ zurüc kgeht . Nach der Satzung ist die Tätigkeit…

[5] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, unzulässig. [6] 1. Nach § 21 Abs 12 BStFG 2015 gilt § 110 ArbVG, wonach der Betriebsrat zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsendet, für Fonds sinngemä…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass der Oberste Gerichtshof bislang zur Verfassungskonformität der Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich nach § 15 Abs 4 VBG noch nicht Stellung genommen hat. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller plant die Fenstergestaltung des in seinem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokals zu ändern und die bestehenden Fenster gegen bodentiefe Fenster und Fenstertüren auszutauschen. Im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft müssen dies…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Stellung eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Bestimmung des § 280 IO idF des…

Begründung: ad 1: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 8. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 17. 11. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtret…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig. Die maßgebliche Rechtsfrage ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile dahin klargestellt (8 Ob 31/18v; 8 Ob 32/18s; 8 Ob 40/18t ua), dass auf ein anhängi…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens und Sozialberatung gemäß § 94 Z 46 GewO 1994, eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung, daneben betreibt er das freie Gewerbe einer Event Agentur und ein Handelsgewerbe. Der Beklagte verfügt über keine Schischulbewi…

Der Beklagte vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm als unlautere Geschäftspraktik oder al…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.517,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass weder der Verfassungsgerichtshof noch der Oberste Gerichtshof bislang zur Verfassungskonformität der Vordienstzeitenanrechnung nach § 26 Abs 1 und 2 VBG in der hier gegebenen Konstellation (Vordienstzeiten bei einer Kammer) au…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 noch keine oberstgerichtliche Judikatur bekannt sei.…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig. Die Rechtsmittelwerber meinen, das Rekursgericht hätte statt einer Sachentscheidung die unbegründeten Zwangsstrafverhängungsbeschlüsse des Erstgerichts gemäß § 57 Z 1 AußStrG aufheben müssen. Zutreffend ist, dass der erstinstanzliche Beschluss begründet hätte we…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zum neuen Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 noch keine oberstgerichtliche Judikatur bekannt sei.…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig. Die Rechtsmittelwerber meinen, das Rekursgericht hätte statt einer Sachentscheidung die unbegründeten Zwangsstrafverhängungsbeschlüsse des Erstgerichts gemäß § 57 Z 1 AußStrG aufheben müssen. Zutreffend ist, dass der erstinstanzliche Beschluss begründet hätte we…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die erstklagende Partei 1.212,80 EUR (darin enthalten 202,14 EUR USt) und die zweitklagende Partei 404,25 EUR (darin enthalten 67,37…

Begründung: Gemäß § 9 Abs 6 des Bundesstraßenmautgesetzes (BStMG) in der - hier relevanten - Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 82/2007 kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für Mautabschnitte, die in § 10 Abs 2 BStMG genan…

Die Revision der Kläger ist nicht zulässig. 1. Abgesehen davon, dass der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO bewirkt (RIS-Justiz RS0042816), begründet auch das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur…

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof § 1 Abs 1 Z 1 und § 2 Abs 1 GKG als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin starb am 12. Jänner 2009. Deren früherer Sachwalter sowie (nach seinen Behauptungen) Sohn und - bislang aktenmäßig nicht im Sinn des § 799 ABGB ausgewiesener - einziger Erbe beantragte beim Verlassenschaftsgericht, 1. von der Bestellung eines Gerichtskommissärs abzusehen,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Die Rechtsmittellegitimation gründet sich schon darauf, dass das Erstgericht einen Antrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers zurückwies (§ 2 Abs 1 Z 1 AußStrG). Auf seine Stellung als Partei nach Z 3 oder 4 leg cit ist daher nicht weite…