Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile als Teil und Zwischenurteil abgeändert, sodass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR …
Text Entscheidungsgründe : Am 7. 7. 2004 ereignete sich in Wien 17 auf der Kreuzung der Hernalser Hauptstraße mit der Güpferlingstraße und der Dornbacher Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zwe…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. Gemäß § 38 Abs 4 Satz 4 StVO ist beim Einbiegen nach links den entgegenkommenden geradeausfahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Gemäß Satz 5 der Best…
