JudikaturJustizRS0122825

RS0122825 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2007

RS0122825 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen.

Entscheidung
1

  • 3Ob105/07y—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verfahrenshelfer Dr. Gerhard Schütz hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idF…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Verfahrenshelfers - lediglich gegen den zurückweisenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses - ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zurückziehung des Rekurses des Verfahrenshelfers durch die Betreibende: Wäre die Zurücknahme des Rekurses des Verfahrenshelfers ON 88 …